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Heute gedenken wir der Gefallenen, die in Zeiten größter Not ihr Leben geben mussten, und allen, die durch Krieg und Gewalt zu Tode gekommen sind …
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Am Dienstag, 11. November, wird erneut im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) über das Projekt „Hotel auf dem Kauzenberg“ beraten und vermutlich abgestimmt. Diese Wiederholung wurde notwendig, weil bei der Abstimmung in der letzten PLUV-Sitzung am 7. Oktober ein Familienmitglied des Bosenheimer FDP-Stadtrats Werner Lorenz mitstimmte, obwohl er befangen war. Leider erkannte der Versammlungsleiter Oberbürgermeister Letz (FDP) dies nicht, obwohl er auch in Bosenheim wohnt und mit der Familie Lorenz bekannt ist. Durch diese gescheiterte Abstimmung ist das Projekt der beiden Bauherren Werner Lorenz und Stefan Kessler erst in der Öffentlichkeit richtig publik geworden. Seitdem formiert sich ein immer größerer Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Projekt. Auch in der AfD-Stadtratsfraktion wurde dieser Neubauplan eines Hotels auf dem Kauzenberg offen diskutiert. Im Rahmen dieser Meinungsbildung kommt die AfD-Stadtratsfraktion einhellig zu dem Entschluss dieses Bauprojekt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 11 …
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Am Freitag, den 24. Oktober 2025, gegen 20 Uhr, kam es in der Fußgängerzone Bad Kreuznach zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Jugendlichen mit syrischem und afghanischem Hintergrund, bei der einer von ihnen mit einem Messer verletzt wurde. Die stark blutende Wunde wurde durch dieses Messer verursacht. Der Täter ist bereits mehrfach polizeilich aufgefallen. Das Opfer ist ebenfalls kein Unbekannter. Die anderen Beteiligten entzogen sich der Kontrolle. Bisher wurde nur von einem 19-jährigen Mann gesprochen, während der Migrationshintergrund, wie so oft, nicht erwähnt wurde …
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In den 1990er Jahren veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ ein bekanntes Foto von Fritz Rudolf Körper, einem SPD-Politiker, auf dem er mit leeren Taschen dargestellt wurde. Dieses Bild symbolisierte eine Kritik an den damals niedrigen Abgeordnetenbezügen bzw. an der finanziellen Situation von Politikern oder Beamten, die als unzureichend empfunden wurde. Die Darstellung mit „leeren Taschen“ sollte bildhaft verdeutlichen, dass das Einkommen von Politikern wie Körper nicht ausreiche, um ihren Lebensstandard oder die mit dem Amt verbundenen Ausgaben zu decken. Dies war Teil einer größeren Debatte in den 90er Jahren über die Angemessenheit der Vergütung von Bundestagsabgeordneten und öffentlichen Amtsträgern. Das Foto und die Berichterstattung zielten darauf ab, öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema „zu wenig Verdienst“ in der Politik zu lenken, ohne dass dies direkt mit einem persönlichen Skandal von Fritz Rudolf Körper verbunden gewesen wäre. Es handelte sich vielmehr um eine symbolische Aktion oder eine journalistische Inszenierung, um die Diskussion …
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Die Kundgebung des Netzwerks am Turm in Bad Kreuznach am Tag des Flüchtlings ruft zu lautem Protest gegen Grenzkontrollen und gegen Einschränkungen beim Familiennachzug auf. Wir sagen dazu klar: Wer so argumentiert, blendet die Realität aus. Grenzkontrollen sind kein Symbol der Abschottung, sondern eine zwingende Maßnahme, um unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit und unseren Sozialstaat zu schützen. Wer wahllos jede Grenze öffnen will, handelt naiv und gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. „Wer unkontrollierte Migration fordert, trägt Mitverantwortung für Überlastungen in den Kommunen, für wachsende Unsicherheit und für zunehmende gesellschaftliche Spannungen.“ Deutschland braucht eine Politik, die den Mut hat, das eigene Land zu schützen – Heimatschutz statt Ideologie …
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Pressemitteilung zur „Stellungnahme der Stadtverwaltung“ zum AfD-Antrag vom 19.06.2025 „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost“ als Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Stadtrates am 28.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, ganz offensichtlich sieht der Stadtvorstand und die Stadtverwaltung trotz der eigenen negativen Stellungnahme zur ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr.: 21 keine Notwendigkeit für den verbindlichen Schutz und das Wohlergehen der Bürgerschaft im östlichen Stadtgebiet vor bis zu 6 Stück Monster-Windindustrieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 285m. Anders kann man die Stellungnahme der Stadtverwaltung als Antwort auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost” zur kommenden Stadtratssitzung am 28 August nicht werten. Nach dem der Antrag aus formalrechtlichen Gründen in die Augustsitzung verschoben wurde, hat die Stadtverwaltung ihre Stellungnahme vom 24. Juni 2025 erst mit den Sitzungsunterlagen zur Stadtratssitzung am 28. August 2025 veröffentlicht und der AfD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis gegeben. Warum wurde die …
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Offenbar sieht die Stadtverwaltung keine Dringlichkeit im Schutz der Bürger im östlichen Stadtgebiet von Bad Kreuznach. Der angestrebte Eilantrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni „Umwidmung der Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost” wurde aus formal-rechtlichen Gründen abgelehnt. Kann es sein, dass die Stadtverwaltung einen Eilantrag der AfD-Fraktion rechtlich anfechten würde, selbst wenn der Stadtrat mit einer 2/3-Mehrheit parteiübergreifend in diesem Antrag eine tatsächliche Dringlichkeit, bzw. Eilbedürftigkeit erkennen würde? Die Stadtverwaltung sieht in dem zeitnahen Schutz der betroffenen Bürger im Osten der Stadt Bad Kreuznach und in den Ortsteilen vor – möglicherweise von Windkraft-Projektierern schon geplanten – Monster-Windrädern keine Dringlichkeit. Bürger- und Heimatschutz geht auch anders! Die AfD-Stadtratsfraktion lässt die Bürgerschaft in dieser Frage nicht fallen und verschiebt den Antrag auf den Tagesordnungspunkt – Umwidmung der Windvorrangfläche Nr. 21 zum “Naherholungsgebiet Ost – fristgerecht zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 28. August 2025. Die AfD-Stadtratsfraktion hofft sehr, dass dies den anderen Fraktionen …
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Betreff: Antrag zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadtratsmitglieder, die AfD-Stadtratsfraktion beantragt zur Stadtratssitzung am 26. Juni 2025 einen Tagesordnungspunkt mit folgendem Beschluss: Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach beauftragt die Stadtverwaltung mit der kurzfristigen Ausarbeitung eines Aufstellungsbeschlusses und einem entsprechenden Erlass einer Veränderungssperre (gemäß BauGB) für ein neues “Naherholungsgebiet Ost” auf der östlichen Gemarkung der Stadt Bad Kreuznach, zwischen der Wohnbebauung der Stadtteile Bosenheim und Planig sowie den Ortsgemeinden Biebelsheim und Pfaffen-Schwabenheim. Die Fläche (bzw. Ausdehnung) des neuen Erholungsgebietes wird so bestimmt und festgelegt, dass die Aufstellung von Windkraftanlagen zwischen der Wohnbebauung und dem „Naherholungsgebiet Ost“ auch zukünftig, bei weiter verringerten Mindestabständen zur Wohnbebauung, verhindert wird. Vorschlag: maximale Entfernung 600 Meter. Gleichzeitig spricht sich auch der Stadtrat – wie schon die Spitze der Stadtverwaltung in einer entsprechenden Stellungnahme und ein Großteil der dort ansässigen Bevölkerung – in einem parteiübergreifenden Votum …
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Prioritäten-Liste für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in Bad Kreuznach Ursprünglich wurden die Fraktionen im Stadtrat von der Verwaltung vor einiger Zeit gebeten, sich Gedanken über dringende Investitionen in der Stadt Bad Kreuznach zu machen und dies je nach Gewichtung in eine Prioritäten-Liste zu formulieren. Dies hat die AfD-Stadtratsfraktion gemacht und eine entsprechende Prioritäten-Liste zur PLUV-Sitzung am 03. Juni als einzige Fraktion eingereicht. Zu dieser Sitzung legte die Verwaltung eine eigene umfangreiche Liste vor. Diese Liste ließe sich – im Wissen um den akuten Investitionsstau in der Stadt – noch problemlos erweitern. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage mit einem fast 20-Millionen-Defizit ist dies zum großen Teil – ohne eine ausreichende Förderung durch das Land – Wunschdenken. Auch ohne eine Haushaltsgenehmigung durch die ADD kann eine Umsetzung nicht erfolgen. Zu bedenken ist außerdem der relativ kurze Zeitraum der für die Umsetzung in diesem Jahr noch verbleibt. Prioritäten-Liste: 1) Barrierefreie Wiederherstellung des Löwenstegs, (oberste Priorität!) 2) …
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