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Sehr geehrte Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damenund Herren,auch die AfD möchte sich bei allen, die an der Erstellungdes neuen Haushaltsplans beteiligt waren, bedanken. Wirdanken Ihnen für die sicherlich große Fleißarbeit, die hierauf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde.Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2026 wieder – soweit wirdies beurteilen können – ein in sich schlüssiges undrechnerisch kaum anfechtbares, umfangreichesZahlenwerk vor. Wir glauben, dass dies unbestritten ist.Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihrenGrundvoraussetzungen her solide gebaut ist.Der Haushaltsplan hat weiterhin das strukturelle Problem,dass er von Bund und Land durch Vorgaben abhängig istund durch deren Vorgaben bestimmt wird. Es wurde zwareine Teilentschuldung 2024 durchgeführt, die jedoch nichtdazu führte, dass der Landkreis eine zukunftsorientierteFinanzierung aufstellen kann, die den Bürgern und denKommunen zugutekommt; diese ist bereits verpufft. Wirlanden bei einem Minus von 33 Mio. Euro. Der Einbruchder Gewerbesteuer zeigt, dass wir am Anfang einerwirtschaftlichen Krise stehen, und …
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Einlass nur nach Anmeldung unter: kontakt@afd-bad-kreuznach.de Den genauen Veranstaltungsort teilen wir in der Bestätigungs- / Einladungsmail mit …
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Am Dienstag, 11. November, wird erneut im Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) über das Projekt „Hotel auf dem Kauzenberg“ beraten und vermutlich abgestimmt. Diese Wiederholung wurde notwendig, weil bei der Abstimmung in der letzten PLUV-Sitzung am 7. Oktober ein Familienmitglied des Bosenheimer FDP-Stadtrats Werner Lorenz mitstimmte, obwohl er befangen war. Leider erkannte der Versammlungsleiter Oberbürgermeister Letz (FDP) dies nicht, obwohl er auch in Bosenheim wohnt und mit der Familie Lorenz bekannt ist. Durch diese gescheiterte Abstimmung ist das Projekt der beiden Bauherren Werner Lorenz und Stefan Kessler erst in der Öffentlichkeit richtig publik geworden. Seitdem formiert sich ein immer größerer Widerstand in der Bevölkerung gegen dieses Projekt. Auch in der AfD-Stadtratsfraktion wurde dieser Neubauplan eines Hotels auf dem Kauzenberg offen diskutiert. Im Rahmen dieser Meinungsbildung kommt die AfD-Stadtratsfraktion einhellig zu dem Entschluss dieses Bauprojekt in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr am 11 …
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Am Freitag, den 24. Oktober 2025, gegen 20 Uhr, kam es in der Fußgängerzone Bad Kreuznach zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von Jugendlichen mit syrischem und afghanischem Hintergrund, bei der einer von ihnen mit einem Messer verletzt wurde. Die stark blutende Wunde wurde durch dieses Messer verursacht. Der Täter ist bereits mehrfach polizeilich aufgefallen. Das Opfer ist ebenfalls kein Unbekannter. Die anderen Beteiligten entzogen sich der Kontrolle. Bisher wurde nur von einem 19-jährigen Mann gesprochen, während der Migrationshintergrund, wie so oft, nicht erwähnt wurde …
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In den 1990er Jahren veröffentlichte die „Bild am Sonntag“ ein bekanntes Foto von Fritz Rudolf Körper, einem SPD-Politiker, auf dem er mit leeren Taschen dargestellt wurde. Dieses Bild symbolisierte eine Kritik an den damals niedrigen Abgeordnetenbezügen bzw. an der finanziellen Situation von Politikern oder Beamten, die als unzureichend empfunden wurde. Die Darstellung mit „leeren Taschen“ sollte bildhaft verdeutlichen, dass das Einkommen von Politikern wie Körper nicht ausreiche, um ihren Lebensstandard oder die mit dem Amt verbundenen Ausgaben zu decken. Dies war Teil einer größeren Debatte in den 90er Jahren über die Angemessenheit der Vergütung von Bundestagsabgeordneten und öffentlichen Amtsträgern. Das Foto und die Berichterstattung zielten darauf ab, öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema „zu wenig Verdienst“ in der Politik zu lenken, ohne dass dies direkt mit einem persönlichen Skandal von Fritz Rudolf Körper verbunden gewesen wäre. Es handelte sich vielmehr um eine symbolische Aktion oder eine journalistische Inszenierung, um die Diskussion …
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Die Kundgebung des Netzwerks am Turm in Bad Kreuznach am Tag des Flüchtlings ruft zu lautem Protest gegen Grenzkontrollen und gegen Einschränkungen beim Familiennachzug auf. Wir sagen dazu klar: Wer so argumentiert, blendet die Realität aus. Grenzkontrollen sind kein Symbol der Abschottung, sondern eine zwingende Maßnahme, um unsere Gesellschaft, unsere Sicherheit und unseren Sozialstaat zu schützen. Wer wahllos jede Grenze öffnen will, handelt naiv und gefährdet das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. „Wer unkontrollierte Migration fordert, trägt Mitverantwortung für Überlastungen in den Kommunen, für wachsende Unsicherheit und für zunehmende gesellschaftliche Spannungen.“ Deutschland braucht eine Politik, die den Mut hat, das eigene Land zu schützen – Heimatschutz statt Ideologie …
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Pressemitteilung zur „Stellungnahme der Stadtverwaltung“ zum AfD-Antrag vom 19.06.2025 „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost“ als Tagesordnungspunkt zur Sitzung des Stadtrates am 28.08.2025. Sehr geehrte Damen und Herren, ganz offensichtlich sieht der Stadtvorstand und die Stadtverwaltung trotz der eigenen negativen Stellungnahme zur ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr.: 21 keine Notwendigkeit für den verbindlichen Schutz und das Wohlergehen der Bürgerschaft im östlichen Stadtgebiet vor bis zu 6 Stück Monster-Windindustrieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 285m. Anders kann man die Stellungnahme der Stadtverwaltung als Antwort auf den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion „Umwidmung der ehemals geplanten Windvorrangfläche Nr. 21 zum Naherholungsgebiet Ost” zur kommenden Stadtratssitzung am 28 August nicht werten. Nach dem der Antrag aus formalrechtlichen Gründen in die Augustsitzung verschoben wurde, hat die Stadtverwaltung ihre Stellungnahme vom 24. Juni 2025 erst mit den Sitzungsunterlagen zur Stadtratssitzung am 28. August 2025 veröffentlicht und der AfD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis gegeben. Warum wurde die …
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